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OLG Bremen, 10.02.1966 - 2 U 43/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Kündigung des HV aus in der Person des U liegenden Gründen, AA, begründeter Anlass auch ohne Verschulden, Behinderung des wirtschaftlichen Fortkommens des HV, erhebliche Vorteile, Unternehmervorteile, begründeter Anlass, paralleler Vertrieb über außerbezirkliche ...
Papierfundstellen
- NJW 1967, 254
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.02.1965 - VII ZR 194/63
Bemessung des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen
Auszug aus OLG Bremen, 10.02.1966 - 2 U 43/65
Bei der Begrenzung des AA nach den Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 HGB ist jeweils der geringere Betrag maßgeblich (unter Bezugnahme auf BGH, 15.02.1965 LS 4 ff., BGHZ 43, 154, 156).
- OLG Düsseldorf, 03.07.1980 - 18 U 25/80 Es ist nicht vorgegebene Aufgabe des Notars, Wirtschafts- und Steuerberater der Beurkundungsparteien zu sein (BGH NJW 1967, 254; 1968, 349, 352; 1975, 2016, 2017).